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Auftragsbestätigung weicht erheblich von Bestellung ab
28.03.2016, 19:51
Beitrag: #1
Auftragsbestätigung weicht erheblich von Bestellung ab
Hallo zusammen,

wir haben von einem, na sagen wir mal aggresivem, Vertriebsmitarbeiter ein Angebot für unsere Terrassenüberdachung bekommen. Dieser war dann bei uns hat alles ausgemessen, wir haben den Umfang besprochen und einen Auftrag mit diesem Umfang unterschrieben (nach einigen Tagen Bedenkzeit). Der Vertriebsmitarbeiter war uns zwar unsymphatisch, aber wir kaufen ja das Dach und nicht die Person. Und von dem Dach als Produkt sind wir überzeugt (nicht durch den Vertrieb, sondern durch eigene Recherchen).
Nach kurzer Zeit kam dann die ausführende Firma (Vetrieb ist wohl ein ausgelagerter Selbstständiger), und hat auch noch ein Feinmaß abgenommen um eine Zeichnung und eine AB zu erstellen. Bei dieser Besprechung wurden schon einige, technisch nicht realisierbare Features unseres Terrassendaches angedeutet. Laut der ausführenden Firma hat der Vertieb keine Ahnung???? Nach zwei späteren Telefonaten, dass man es nicht so realisieren kann wie es in der "Bestellung/Auftrag" geschrieben steht, ist nun überraschend schnell die teilweise unvollständige Auftragsbestätigung mit teilweiser unvollständiger Zeichnung gekommen (per Email - ist im Junkmailordner gelandet und soll auch noch per Post kommen). Da ja nun auch auf der AB steht man solle sich diese genau durchlesen und mündliche Nebenabreden sind nicht gültig, haben wir dies natürlich auch getan. Und siehe da: einige Positonen aus der "Bestellung/Auftrag" fehlen komplett und bei anderen sind die Maße und Mengen nicht aufgeführt. Ich habe sicherheitshalber dieser AB widersprochen und die mitgelieferte Zeichnung als "nicht freigegeben" zurückgeschickt.
Mein Plan ist jetzt: Der AB so lange zu widersprechen, bis die AB der "Bestellung/Auftrag" und damit unseren Vorstellungen entspricht.
Meine Frage:
Ab welcher Abweichung kann man von so einem Auftrag kostenfrei zurücktreten und wie stellt man dieses dann an?

Ich bedanke mich schonmal im Voraus für Eure Ideen und Vorschläge

speedschmidt
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01.04.2016, 14:09 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 01.04.2016 14:11 von Dr.Spenke.)
Beitrag: #2
RE: Auftragsbestätigung weicht erheblich von Bestellung ab
Hallo speedschmidt,
Vertrag ist eine 2-seitige Vereinbarung, die nicht von einer Seite willkürlich geändert werden kann, sofern dazu im Vertrag keine Festlegung getroffen wurde (auch AGB prüfen!).

Der Besteller ist dann zur Abnahme verpflichtet, wenn keine wesentlichen Mängel vorhanden sind:
BGB § 640 Abnahme
(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

Ob Mangel wesentlich ist, muss notfalls ein Gericht entscheiden, wenn sich die Parteien nicht gütlich einigen können.

Mangelbegriff:
BGB § 633 Sach- und Rechtsmangel
(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,
1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.

Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.

BGB § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln
Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 635 Nacherfüllung verlangen,
2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und
4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Soweit hier zur Rechtslage aus meiner Sicht.

Die andere Frage ist, was haben Sie davon, wenn der Vertrag zwar eingehalten wird, aber darin technisch oder anderweitig Nachteiliges oder gar Falsches aufgeschrieben wurde? Wenn dem so sein sollte, halte ich eine beiderseitige schriftliche Zusatzvereinbarung (Vertragsänderung) für angebracht, im äußersten Falle einer Nichteinigung bliebe noch der Rücktritt vom Vertrag. Sie sollten alle Schritte sorgfältig dokumentieren, damit sie im Streitfall nachvollziehbare Beweise haben.

Ich kenne die konkreten Details nicht, erlaube mir aber den Hinweis, daß die Änderungsvorschläge des Unternehmers auch vernünftig sein könnten. Offenheit für zukunftsfähige Kompromisse kann durchaus auch im beiderseitigen Interesse sein.

Auf jeden Fall sind Änderungen einer 2-seitigen Vereinbarung auch von beiden Seiten zu genehmigen, am besten auch schriftlich! Verträge, wie auch Vertragsänderungen gelten zwar auch dann, wenn sie mündlich abgeschlossen werden, aber beweisen kann man das dann häufig schwerer.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Spenke
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26.04.2016, 14:23
Beitrag: #3
RE: Auftragsbestätigung weicht erheblich von Bestellung ab
Hi,

ich weiß nur, dass wenn ein Vertag abgeändert wurde, dass diese neue Änderung als "Antrag" gilt. Dieser muss akzeptiert werden, damit er gültig ist. Ich würde mich mal mit dem Unternehmen in Verbindung setzen und das klären.

LG
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